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Akkutausch und Reparaturpflicht beim E-Scooter

Seit 31.07.2026 gilt die Reparaturpflicht des BGB auch für E-Scooter, ab 18.02.2027 der Akkutausch durch Fachleute: was Batterieverordnung, BGB und StVZO verlangen.

Seitentyp
Ratgeber
Themenbereich
E-Scooter
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Seit dem 31. Juli 2026 muss ein Hersteller bestimmte Waren auf Verlangen des Verbrauchers reparieren, auch nach Ablauf der Gewährleistung. So steht es in Paragraf 479b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Welche Waren das sind, regelt eine Liste in einer europäischen Richtlinie. Ihr letzter Eintrag lautet: Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten. Ein E-Scooter mit Straßenzulassung ist eine solche Ware.

In den Ratgebern zum Akkutausch kommt diese Pflicht bisher nicht vor. Dieser Ratgeber geht ihr nach — und dem Haken, der in einem Nebensatz steht: Der Anspruch reicht nur so weit, wie die Batterieverordnung Reparierbarkeit verlangt, und ihre zentrale Vorschrift dazu gilt erst ab dem 18. Februar 2027.

Wenn der Akku nachlässt

  • Läuft noch die Gewährleistung?Ansprüche wegen eines Mangels verjähren beim Kauf beweglicher Sachen nach § 438 BGB in der Regel in zwei Jahren ab Ablieferung.
  • Gibt es eine Garantie des Herstellers?Sie ist freiwillig und kann kürzer, länger oder auf Teile beschränkt sein. Was sie für den Akku umfasst, steht in den Garantiebedingungen des Herstellers, nicht im Gesetz.
  • Danach: Reparaturpflicht nach § 479b BGBGilt für Waren mit LV-Batterien, unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt — im Umfang der Batterieverordnung.
  • Alterungszustand auslesenSeit 18.08.2024 muss das Batteriemanagementsystem von LV-Batterien Daten zum Alterungszustand enthalten; der rechtmäßige Erwerber erhält Lesezugriff.
  • Tausch nur mit Blick auf die BetriebserlaubnisEine Änderung, die eine Gefährdung erwarten lässt, bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen (§ 19 Abs. 2 StVZO über § 2 Abs. 3 eKFV).
  • Frühere Fremdreparatur ist kein AblehnungsgrundDer Hersteller darf die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil andere schon repariert haben (§ 479b Abs. 2 BGB).

Der Roller-Akku ist eine LV-Batterie

Die europäische Batterieverordnung von 2023 unterscheidet Batterien nach ihrem Zweck. Für E-Scooter ist eine Kategorie zuständig, deren Name sperrig klingt: die Batterie für leichte Verkehrsmittel, kurz LV-Batterie.

Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung definiert sie über vier Merkmale. Sie ist gekapselt. Sie wiegt 25 Kilogramm oder weniger. Sie ist speziell darauf ausgelegt, elektrische Energie für die Traktion von Radfahrzeugen zu liefern, die ausschließlich von einem Elektromotor oder von Motor und Muskelkraft angetrieben werden können. Und sie ist keine Batterie eines Elektroautos.

Die Merkmale passen auf den Akku eines E-Scooters. Er treibt ein Radfahrzeug an, das allein von einem Elektromotor bewegt wird, und die Roller im Vergleich dieses Clusters wiegen als Ganzes 14,6 bis 27,3 Kilogramm — der Akku ist nur ein Teil davon.

Die Definition schließt typgenehmigte Fahrzeuge der Klasse L ausdrücklich ein, also auch Kleinkrafträder. Elektrokleinstfahrzeuge nennt sie nicht eigens, sie brauchen es nicht: Das Merkmal ist die Traktion eines Radfahrzeugs, nicht die Fahrzeugklasse.

Für den Alltag hat die Einordnung zwei Folgen. Die Batterieverordnung knüpft an LV-Batterien eigene Pflichten, die für Gerätebatterien in Telefonen oder Werkzeugen anders lauten. Und das Bürgerliche Gesetzbuch knüpft seit Juli 2026 an Waren mit LV-Batterien eine Reparaturpflicht.

Wie viel Energie ein solcher Akku speichert und wie weit er trägt, ist eine andere Frage. Sie hängt an Wattstunden, Last und Temperatur und daran, unter welchen Bedingungen ein Hersteller seine Reichweite gemessen hat. Hier geht es darum, was geschieht, wenn der Akku diese Reichweite nicht mehr schafft.

Für Pedelecs gilt dieselbe Kategorie. Wer beide Fahrzeuge besitzt, findet die Vorschriften für das Rad in den Regeln zum E-Bike-Akku nach Batterieverordnung und BGB.

Garantie, Gewährleistung, Reparaturpflicht

Drei Begriffe laufen beim alternden Akku durcheinander. Sie haben verschiedene Schuldner und verschiedene Grundlagen.

Die Gewährleistung ist der Anspruch gegen den Verkäufer, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Paragraf 437 zählt die Rechte auf: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadensersatz. Sie verjähren nach Paragraf 438 im Regelfall in zwei Jahren ab Ablieferung.

Die Garantie ist ein freiwilliges Versprechen, meist des Herstellers. Was sie umfasst und wie lange sie läuft, bestimmt der, der sie gibt.

Die Reparaturpflicht nach Paragraf 479b ist neu. Sie richtet sich gegen den Hersteller, nicht gegen den Händler, und sie setzt nach Paragraf 479a an einer bestimmten Stelle an: bei Waren, für die dem Verbraucher die Rechte aus Paragraf 437 nicht zustehen.

Gewährleistung (§§ 437, 438 BGB)

Gegen den Verkäufer. Setzt einen Mangel der Kaufsache voraus. Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Verjährung im Regelfall nach zwei Jahren ab Ablieferung.

Reparaturpflicht (§§ 479a–479g BGB)

Gegen den Hersteller, ersatzweise Beauftragten, Importeur oder Vertreiber. Für Waren aus Anhang II der Richtlinie 2024/1799, wenn die Rechte aus § 437 nicht zustehen. Unentgeltlich oder gegen angemessenes Entgelt, im Umfang der Batterieverordnung.

Die Liste, auf die Paragraf 479a verweist, ist kurz. Anhang II der Richtlinie nennt zehn Produktgruppen: Waschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, Displays, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicher, Mobiltelefone und Tablets, Wäschetrockner — und als zehnte Waren mit LV-Batterien. Der E-Scooter steht damit in einer Reihe mit Haushaltsgeräten.

Die Reihenfolge ergibt sich daraus fast von selbst. Zuerst der Verkäufer, solange die Gewährleistung läuft. Daneben eine Garantie, wenn es eine gibt. Danach der Hersteller.

Für den Akku eines Rollers ist das keine theoretische Folge. Ob nachlassende Kapazität nach einigen Jahren ein Mangel war, ist eine Frage des Einzelfalls. Die neue Pflicht setzt dort an, wo die Rechte aus der Gewährleistung nicht mehr greifen.

Was Paragraf 479b vom Hersteller verlangt

Der Kern der Vorschrift ist ein Satz. Der Hersteller einer Ware im Anwendungsbereich ist verpflichtet, die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren.

Er muss das innerhalb eines angemessenen Zeitraums tun, sobald er die Ware hat oder Zugang zu ihr bekommt. Und er muss sie in einen Zustand zurückversetzen, in dem der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt wird.

Kostenlos ist das nicht zwingend. Absatz 3 sagt, die Reparatur erfolge entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt. Wird bezahlt, muss der Verbraucher die reparierte Ware abnehmen, wie bei einem Werkvertrag.

Gelingt die bezahlte Reparatur nicht, gibt Absatz 4 dem Verbraucher Rechte, die sich am Werkvertragsrecht orientieren: Nacherfüllung verlangen, selbst reparieren und die Aufwendungen ersetzt verlangen, das Entgelt mindern oder Schadensersatz fordern.

Ausgeschlossen ist der Anspruch, wenn die Reparatur tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Wann das bei einem Akku der Fall wäre, sagt die Vorschrift nicht.

Dazu kommen Nebenpflichten in den folgenden Paragrafen. Paragraf 479c verlangt, Ersatzteile und reparaturbezogene Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anzubieten, der nicht von der Reparatur abschreckt. Paragraf 479g schließt Vereinbarungen aus, die zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Regeln abweichen — auch wenn sie anders gestaltet sind, um sie zu umgehen.

Paragraf 479d verlangt zudem Auskunft: Hersteller, die zur Reparatur verpflichtet sind, müssen Informationen über diese Leistungen leicht zugänglich und kostenlos bereitstellen und auf einer frei zugänglichen Webseite Richtpreise für typische Reparaturen nennen. Beträge gibt dieser Ratgeber nicht wieder.

Auf ein Kleingedrucktes, das die Reparaturpflicht ausschließt, kann sich der Hersteller also nicht berufen — gleich, ob es in Garantiebedingungen oder anderswo steht.

So weit wie die Batterieverordnung

Der Satz, an dem alles hängt, steht in Absatz 2. Der Anspruch besteht, solange und soweit der Hersteller die Reparierbarkeit der Waren, einschließlich der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, nach den in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Rechtsakten gewährleisten muss.

Für Waren mit LV-Batterien nennt Anhang II genau einen Rechtsakt: die Batterieverordnung. Die Reparaturpflicht des Bürgerlichen Gesetzbuchs reicht also so weit, wie die Batterieverordnung Reparierbarkeit verlangt — nicht weiter.

Für den Roller wirft das eine Frage nach dem Umfang auf. Die Batterieverordnung regelt die Batterie. Einen gebrochenen Lenker oder einen defekten Controller erwähnt sie nicht — ob der Anspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch trotzdem weiter reicht, sagt Absatz 2 nicht eindeutig, und dieser Ratgeber legt ihn nicht aus.

Und es gibt eine zeitliche Verengung. Die Vorschrift der Verordnung, die die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit regelt, ist Artikel 11. Nach Artikel 96 gilt er ab dem 18. Februar 2027.

Zwei Daten, ein Anspruch

Die Reparaturpflicht steht seit dem 31. Juli 2026 im BGB. Die Vorschrift der Batterieverordnung, an der ihr Umfang für Roller-Akkus hängt, gilt ab dem 18. Februar 2027. Was in der Zeit dazwischen geschuldet ist, beantwortet der Wortlaut nicht eindeutig, und dieser Ratgeber legt ihn nicht aus.

Dazu kommt eine zweite offene Frage. Artikel 11 verpflichtet die Personen, die Produkte mit LV-Batterien in Verkehr bringen. Ob er auch für Roller gilt, die vor dem 18. Februar 2027 in Verkehr gebracht wurden, beantwortet Artikel 96 nicht.

Die Pflicht ist also echt, aber an eine andere Vorschrift gebunden. Wer heute einen Roller kauft, kauft ein Fahrzeug, bei dem offen ist, ob diese Vorschrift in wenigen Monaten für ihn gilt.

Tauschbar durch Fachleute ab Februar 2027

Was Artikel 11 für LV-Batterien verlangt, steht in seinem Absatz 5. Wer Produkte mit eingebauten LV-Batterien in Verkehr bringt, sorgt dafür, dass diese Batterien sowie die einzelnen Zellen im Batteriesatz von unabhängigen Fachleuten jederzeit während der Lebensdauer des Produkts leicht entfernt und ausgetauscht werden können.

Zwei Wörter verdienen Aufmerksamkeit. „Unabhängige Fachleute“ heißt: nicht nur der Hersteller und seine Vertragswerkstatt. „Zellen“ heißt: nicht nur der ganze Akku.

Der Vergleich mit der Gerätebatterie im selben Artikel zeigt, was nicht verlangt ist. Absatz 1 verlangt bei Gerätebatterien, dass der Endnutzer selbst sie mit handelsüblichem Werkzeug entfernen kann — dort aber nur die ganze Batterie, nicht einzelne Zellen. Für die LV-Batterie verlangt die Verordnung Fachleute, dafür bis auf die Zelle.

Wie streng Absatz 1 für Gerätebatterien ist, zeigt sein zweiter Teil. Leicht zu entfernen ist eine Gerätebatterie nur, wenn es mit handelsüblichem Werkzeug geht — ohne Spezialwerkzeug, das nicht kostenlos beiliegt, ohne herstellerspezifisches Werkzeug, ohne Wärme und ohne Lösungsmittel. Eine solche Liste fehlt in Absatz 5.

Ein Roller muss also nicht so gebaut sein, dass sein Besitzer den Akku mit einem Schraubendreher wechseln kann. Er muss so gebaut sein, dass eine freie Werkstatt es kann.

Was „leicht auszutauschen“ heißt, definiert Absatz 6. Die Batterie muss sich nach dem Entfernen durch eine andere kompatible Batterie ersetzen lassen, ohne dass Funktion, Leistung oder Sicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.

Wie ein Hersteller das heute löst, ist in den Unterlagen der fünf Vergleichsgeräte kaum beschrieben. Segway bietet auf seiner deutschen Serviceseite zur MAX-G3-Baureihe eine Selbstreparatur mit offiziellen Ersatzteilen und Reparaturanleitungen an, dazu einen Ersatzteilshop und einen externen 48-Volt-Zusatzakku. Ob der eingebaute Akku einzeln bezogen werden kann, nennt die Seite nicht.

Zur Zellentauschbarkeit sagt keine der geöffneten Herstellerunterlagen etwas. Das ist für einen Termin, der knapp vier Monate entfernt ist, nicht überraschend — aber es ist eine Auskunft.

Fünf Jahre nach dem letzten Roller

Absatz 7 regelt die Versorgung mit Ersatzakkus. Wer Produkte mit eingebauten LV-Batterien in Verkehr bringt, sorgt dafür, dass diese Batterien nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Modells noch mindestens fünf Jahre als Ersatzteil erhältlich sind.

Erhältlich heißt: für unabhängige Fachleute und für Endnutzer, zu einem angemessenen und nichtdiskriminierenden Preis.

Die Frist läuft ab der letzten Einheit, nicht ab dem eigenen Kauf. Wer einen Roller kurz vor Ende der Baureihe kauft, hat damit rechnerisch weniger Jahre vor sich als jemand, der ganz zu Beginn gekauft hat — aber beide haben dieselben fünf Jahre nach dem Ende der Produktion.

Für ein Modell, dessen letzte Einheit 2028 verkauft wird, wären Ersatzakkus damit bis mindestens 2033 vorzuhalten. Die Rechnung setzt voraus, dass Artikel 11 auf das Modell anwendbar ist.

Wann die letzte Einheit eines Modells verkauft wird, erfährt der Käufer in der Regel nicht. Wie unübersichtlich schon die Modellbezeichnungen sind, hat der Vergleich dieses Clusters an der Xiaomi-6-Reihe und an den Pro-Varianten von Segway gezeigt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch ergänzt die Verordnung mit Paragraf 479c. Ersatzteile und reparaturbezogene Werkzeuge muss der Hersteller zu einem Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt. Beträge nennt die Vorschrift nicht, und dieser Ratgeber auch nicht.

Keine Sperre per Software

Ein Akku lässt sich mechanisch austauschen und trotzdem per Software blockieren. Die Verordnung rechnet mit diesem Fall.

Artikel 11 Absatz 8 schließt das aus. Software darf nicht dazu verwendet werden, den Austausch einer LV-Batterie oder ihrer wesentlichen Komponenten gegen eine andere kompatible Batterie oder kompatible Komponenten zu erschweren.

Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert dasselbe Verbot breiter. Paragraf 479e untersagt den Herstellern Hardware- und Softwaretechniken, die die Reparatur behindern, es sei denn, das ist durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt, etwa den Schutz geistigen Eigentums.

Besonders dürfen sie unabhängige Reparaturbetriebe nicht daran hindern, Originalersatzteile, gebrauchte Ersatzteile, kompatible Ersatzteile oder Teile aus dem 3-D-Drucker zu verwenden — solange diese Teile mit der Rechtsordnung im Einklang stehen, etwa mit der Produktsicherheit.

Der Nachsatz ist bei Akkus nicht nebensächlich. Ein kompatibler Akku muss selbst sicher sein, und für Roller verweist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung seit April 2026 auf eine Batterienorm. Dass das Fehlen einer solchen Norm der Grund war, aus dem viele Verkehrsbetriebe Roller aussperren, zeigt der Ratgeber zur Mitnahme in Bus und Bahn und der Batterienorm dahinter.

Was beide Vorschriften nicht verlangen: dass jeder beliebige Akku in jeden Roller passt. Verlangt ist, dass ein kompatibler nicht künstlich ausgesperrt wird.

Wie alt der Akku ist

Ob ein Akku getauscht werden sollte, hängt an seinem Zustand. Dazu hat die Verordnung eine Vorschrift, die schon gilt.

Nach Artikel 14 müssen Batteriemanagementsysteme von LV-Batterien seit dem 18. August 2024 aktuelle Daten zu den Parametern enthalten, aus denen sich Alterungszustand und voraussichtliche Lebensdauer bestimmen lassen. Welche Parameter das sind, legt Anhang VII fest.

Wer die Batterie rechtmäßig erworben hat, bekommt nach Absatz 2 jederzeit und ohne Diskriminierung Lesezugriff auf diese Daten — unter anderem, um Restwert, verbleibende Lebensdauer und eine weitere Nutzung zu bewerten. Dasselbe gilt für unabhängige Wirtschaftsakteure und Dritte, die in seinem Namen handeln.

Absatz 3 enthält eine Vorschrift für das zweite Leben eines Akkus. Das Batteriemanagementsystem muss eine Funktion zum Zurücksetzen der Software haben, damit Betriebe, die eine Batterie zur Wiederverwendung aufbereiten, eine andere Software laden können. Der ursprüngliche Hersteller haftet dann nicht für Folgen, die auf die neue Software zurückgehen.

Bei einem Roller ist der Weg zu diesen Daten meist die App. Xiaomi nennt in seiner Support-FAQ zum Electric Scooter 6 Pro, wenn sich der Akku schnell entlädt, als einen Schritt, Batteriestatus und Batteriegesundheit in der Xiaomi-Home-App zu prüfen.

Eine Schwelle, ab der ein Tausch fällig wäre, nennt die Xiaomi-FAQ nicht, auch keine Lebensdauer in Ladezyklen.

Für den Halter ist der Lesezugriff vor allem beim Gebrauchtkauf und vor einer Reparatur nützlich. Ein ausgelesener Alterungszustand ist eine Grundlage für das Gespräch mit dem Hersteller, die vor August 2024 kein Recht vorsah.

Der Tausch und die Betriebserlaubnis

Beim Roller kommt zum Batterie- und Zivilrecht eine dritte Ebene, die bei Telefonen fehlt. Er darf nur mit gültiger Betriebserlaubnis auf die Straße.

Paragraf 2 Absatz 3 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erklärt für die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis Paragraf 19 Absätze 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für anwendbar. Ist sie erloschen, darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden.

Paragraf 19 Absatz 2 nennt drei Arten von Änderungen, durch die die Betriebserlaubnis erlischt: wenn die genehmigte Fahrzeugart geändert wird, wenn eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist, oder wenn das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Für den Akku ist die zweite Variante die naheliegende. Ob ein bestimmter Ersatzakku eine Gefährdung erwarten lässt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dieser Ratgeber beantwortet sie nicht.

Bemerkenswert ist der nächste Satz derselben Vorschrift. Fahrzeughersteller, Importeure und Gewerbetreibende dürfen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Eine Werkstatt, die Akkus tauscht, ist damit unmittelbar angesprochen.

Wie sich eine Betriebserlaubnis überhaupt zusammensetzt — Typ, Nummer, Genehmigungsdatum —, erklärt der Ratgeber, der die 444 Einträge im Verzeichnis des Kraftfahrt-Bundesamts auszählt.

Für die Batterie verweist die Verordnung seit dem 1. April 2026 auf die DIN EN 50604-1 in der Ausgabe von 2022. Für Typen mit Genehmigung vor diesem Tag gilt nach Paragraf 15 Absatz 4 bis Ende 2026 noch die alte Fassung. Ein Ersatzakku für einen Roller nach altem Recht steht damit vor einer Frage, die die Verordnung nicht beantwortet: Welche Fassung ist der Maßstab?

Die Reparaturpflicht und die Betriebserlaubnis greifen hier ineinander. Der Hersteller muss reparieren, und er darf dabei nichts tun, was die Erlaubnis zum Erlöschen bringt. Mit dem Originalteil stellt sich die zweite Frage am wenigsten.

Wer reparieren muss, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt

Für den Fall, dass der Hersteller seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eine eigene Kette vor.

Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der Union, treffen die Pflichten nach Paragraf 479f seinen Beauftragten in der Union. Gibt es keinen, trifft es den Importeur. Gibt es auch keinen Importeur, trifft es den Vertreiber.

Das Verzeichnis des Kraftfahrt-Bundesamts verwendet eine andere Rolle: den Inhaber der Betriebserlaubnis. Er muss nicht Hersteller, Beauftragter oder Importeur im Sinne des Paragrafen sein. Die fünf Geräte im Vergleich der Geräte mit Betriebserlaubnis zeigen, wie verschieden das aussieht.

Für den MAX G3 D und den E3 Pro D ist die Segway Europe B.V. Inhaberin der Erlaubnis. Für den isinwheel S9Max ist es die X Future GmbH; als Hersteller nennt das Register die Wuyi Jinyue Engine Technology Co., Ltd. Beim 5th Wheel V30 Pro steht die WeRoll Tech GmbH als Inhaberin im Register, als Hersteller die Invanti (Beijing) Technology Co., Ltd.

Den Xiaomi Electric Scooter 6 Pro führt das Register zweimal, mit zwei verschiedenen Inhabern und zwei Typbezeichnungen für dasselbe Modell. Hersteller ist in beiden Fällen Xiaomi.

Für das ganze Feld sieht es nicht einfacher aus. Bei der Auszählung für diesen Cluster nannte das Verzeichnis 133 verschiedene Genehmigungsinhaber für 444 Erlaubnisse. 69 der Erlaubnisse tragen mehr als einen Handelsnamen, bei 93 stand der Name bei der Genehmigung noch nicht fest.

Wer im Sinne von Paragraf 479f der Verpflichtete ist, lässt sich aus diesen Einträgen nicht ablesen. Ein Genehmigungsinhaber mit Sitz in Deutschland kann zugleich Importeur sein, muss es aber nicht.

Für den Käufer folgt daraus eine nüchterne Empfehlung: Rechnung, Datenbestätigung und Angebot aufbewahren. Aus ihnen geht hervor, wer verkauft hat und um welchen Typ es sich handelt — Anknüpfungspunkte für die Frage, wer am Ende der Kette steht.

Freie Werkstatt und frühere Reparatur

Eine Sorge vieler Besitzer betrifft die eigene Vorgeschichte. Wer den Akku einmal bei einer freien Werkstatt hat reparieren lassen, fürchtet, damit den Anspruch gegen den Hersteller zu verlieren.

Paragraf 479b Absatz 2 beantwortet das mit einem Satz. Der Hersteller darf die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde.

Das Wort „allein“ ist dabei wichtig. Hat die frühere Reparatur den Roller beschädigt, kann das eine Rolle spielen. Die bloße Tatsache, dass jemand anderes repariert hat, genügt nicht.

Umgekehrt kennt das Gesetz auch die Selbsthilfe. Scheitert eine bezahlte Reparatur des Herstellers, kann der Verbraucher nach Absatz 4 entsprechend Paragraf 637 die Reparatur selbst durchführen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen — wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen.

Für die freie Werkstatt selbst sind zwei Vorschriften maßgeblich. Paragraf 479e verbietet dem Hersteller, sie bei der Verwendung kompatibler Teile zu behindern. Und Paragraf 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verbietet ihr, als Gewerbetreibende Änderungen vorzunehmen, die die Betriebserlaubnis zum Erlöschen bringen.

Segway selbst bietet für die MAX-G3-Baureihe auf der deutschen Serviceseite neben der Selbstreparatur einen Antrag auf Garantiereparatur online und eine Abfrage des Garantiestatus an. Die übrigen vier Hersteller wurden für diesen Ratgeber nicht auf vergleichbare Seiten geprüft.

Eine Schraubanleitung gibt dieser Ratgeber nicht. Ein Lithium-Ionen-Akku mit 36 oder 48 Volt gehört nicht zu den Teilen, an denen man das Reparieren lernt.

Wo der Wortlaut endet

Die neue Lage hat drei Schichten, und jede hat ihr eigenes Datum. Die Gewährleistung läuft ab Ablieferung. Die Reparaturpflicht steht seit dem 31. Juli 2026 im Gesetz. Die Pflicht zur Tauschbarkeit durch Fachleute gilt ab dem 18. Februar 2027.

Was dieser Ratgeber offenlässt, ist genau das, was zwischen diesen Daten liegt. Ob ein Hersteller einen Roller-Akku heute schon nach Paragraf 479b reparieren muss, hängt an der Auslegung von Absatz 2. Ob Artikel 11 für Roller gilt, die vor Februar 2027 verkauft wurden, an der Auslegung der Verordnung.

Er nennt keine Reparaturkosten und keine Richtpreise. Er beurteilt nicht, ob ein bestimmter Ersatzakku sicher ist oder die Betriebserlaubnis erhält. Und er sagt nicht, wie lange ein bestimmter Akku hält — die geöffneten Herstellerunterlagen sagen es auch nicht.

Für den Kauf eines neuen Rollers bleibt eine praktische Frage, die sich schon heute stellen lässt. Nennt der Hersteller einen Weg zum Ersatzakku, einen Servicepartner und eine Auskunft zum Alterungszustand? Wo eine dieser drei Angaben fehlt, ist das eine Auskunft über die Zeit nach der Garantie.

Welche weiteren Kennwerte vor dem Kauf zählen und welche Warengruppen unter dem Begriff E-Scooter überhaupt verkauft werden, ordnet die Übersicht über das Feld der Roller mit und ohne Zulassung.

Dieser Ratgeber gibt die Vorschriften in der Fassung wieder, die am 25. Oktober 2026 in den amtlichen Portalen des Bundes und der Europäischen Union abrufbar war. Er ist keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Kann man beim E-Scooter den Akku tauschen?
Ab dem 18. Februar 2027 verlangt Art. 11 Abs. 5 der Batterieverordnung, dass Akku und einzelne Zellen von unabhängigen Fachleuten leicht entfernt und ausgetauscht werden können. Einen Tausch durch den Besitzer selbst verlangt die Verordnung bei LV-Batterien nicht.
Gilt das Recht auf Reparatur auch für E-Scooter?
Nach dem Wortlaut ja: § 479a BGB verweist auf Anhang II der Richtlinie 2024/1799, und dort stehen Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten. Der Umfang richtet sich nach der Batterieverordnung (§ 479b Abs. 2).
Muss der Hersteller den Akku kostenlos reparieren?
Nicht zwingend. Nach § 479b Abs. 3 BGB erfolgt die Reparatur unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt. Innerhalb der Gewährleistung richten sich die Ansprüche dagegen an den Verkäufer.
Erlischt die Betriebserlaubnis, wenn ich einen anderen Akku einbaue?
Sie erlischt nach § 19 Abs. 2 StVZO, der über § 2 Abs. 3 eKFV gilt, wenn eine Änderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lässt. Ob das bei einem bestimmten Ersatzakku so ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
Wie lange muss es Ersatzakkus geben?
Mindestens fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Modells, zu einem angemessenen Preis für Fachleute und Endnutzer (Art. 11 Abs. 7 der Batterieverordnung, ab 18.02.2027).
Darf der Hersteller ablehnen, wenn schon eine freie Werkstatt repariert hat?
Nicht allein aus diesem Grund. § 479b Abs. 2 BGB verbietet die Ablehnung nur deshalb, weil eine frühere Reparatur von anderen vorgenommen wurde.
Wie finde ich heraus, wie gut mein Akku noch ist?
Seit 18. August 2024 muss das Batteriemanagementsystem von LV-Batterien Daten zum Alterungszustand enthalten, und der rechtmäßige Erwerber hat Lesezugriff (Art. 14). Xiaomi nennt dafür die Xiaomi-Home-App.

Änderungen an dieser Seite

Zuletzt redaktionell geprüft am .

  1. Abschnitt „Was die Angebote zur Garantie schreiben“ entfernt: Er beruhte auf Datenfeldern von Marktplatz-Angeboten (keine Herstellerangaben; Amazon-Warnung 83441-DE). Xiaomi-Quelle vom Amazon-Bildserver durch die Support-FAQ des Herstellers zum 6 Pro ersetzt (Batteriestatus und -gesundheit in der App). Segway-Hinweis zur Alterung gestrichen (Anleitung ohne belegbare Fundstelle). § 479d BGB in den Abschnitt zur Reparaturpflicht verschoben. Leitbefund unverändert.
  2. Ersterstellung (Cluster-Erweiterung): Roller-Akku als LV-Batterie (Art. 3 Nr. 11 VO 2023/1542), Reparaturpflicht nach §§ 479a–479g BGB, Art. 11 und 14 der Batterieverordnung, Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO und § 2 eKFV, Genehmigungsinhaber gegen § 479f, Garantiefelder der fünf Vergleichsangebote. Leitbefund: Die Reparaturpflicht gilt seit 31.07.2026, ihr Umfang folgt der Batterieverordnung, deren Art. 11 erst ab 18.02.2027 gilt.

Verwendete Quellen

  1. [1]Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien — Art. 3 Nr. 11 (LV-Batterie), Art. 11 (Austauschbarkeit, Ersatzakku, Software), Art. 14, Art. 96, abgerufen 2026-10-29
  2. [2]Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren — Anhang II Nr. 10, abgerufen 2026-10-29
  3. [3]§ 479a BGB — Anwendungsbereich der Reparaturverpflichtung, abgerufen 2026-10-29
  4. [4]§ 479b BGB — Reparaturverpflichtung (mit §§ 479c–479g: Ersatzteile, Information, unzulässige Handlungen, Hersteller außerhalb der EU), abgerufen 2026-10-29
  5. [5]§ 438 BGB — Verjährung der Mängelansprüche, abgerufen 2026-10-29
  6. [6]§ 19 StVZO — Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, abgerufen 2026-10-29
  7. [7]Segway: Support MAX G3 — Selbstreparatur, Ersatzteile, Garantiereparatur, externer Akku, abgerufen 2026-10-29
  8. [8]Xiaomi Global Support — FAQ Electric Scooter 6 Pro: Akku entlädt sich schnell (Batteriestatus und -gesundheit in der Xiaomi-Home-App), abgerufen 2026-10-29